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	Datenschutzerklärung Wir freuen uns, Sie auf den Internetseiten Sellbay.de begrüßen zu dürfen. Wir möchten Ihnen versichern, dass wir den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst nehmen und uns ohne Ausnahme an die Regeln der Datenschutzgesetze halten. Als Sellbay.de Kunde können Sie sicher sein, dass die persönlichen Daten, die wir von Ihnen erheben und verarbeiten, unter Beachtung des Fernmeldegeheimnisses und der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz behandelt werden. Im Folgenden geben wir Ihnen einen kurzen Überblick, welche kundenbezogenen Daten beispielsweise beim Besuch unserer Website oder beim Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses seitens Sellbay.de erfasst werden. Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung während Ihres Besuchs auf dieser SeiteDie folgende Hinweise geben Ihnen einen Überblick darüber, welche Art von Daten während Ihres Besuchs auf unserer Internetseite sellbay.de erfasst und wie diese Informationen genutzt werden. Wenn Sie unsere Internetseite sellbay.de besuchen, verzeichnet unser Webserver zum Zweck der Systemsicherheit folgende Daten kurzzeitig: den Domainnamen oder IP-Adresse des anfragenden Rechners sowie das Zugriffsdatum, Webseite, von der aus Sie uns besuchen, die Dateianfrage des Client (Dateiname und URL), den http-Antwort-Code und die Anzahl der im Rahmen der Verbindung transferierten Bytes. Unter Umständen speichern wir einige Informationen in Form so genannter „Cookies“ auf Ihrem PC, damit wir unsere Website nach unseren Präferenzen optimieren können. Darüber hinausgehende personenbezogene Daten (Name, Anschrift, Tel.Nr., Email) werden bei einem Besuch ohne Anmeldung/Regestrierung nicht erfasst. Es sei denn, Sie haben diese Angaben freiwillig gemacht Datenspeicherung und -verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Vertragsverhältnisses Die nun folgenden Hinweise geben Ihnen einen Überblick darüber, welche Daten unserer Kunden wir während der Erbringung unserer Dienstleistungen erheben, verarbeiten und speichern. Userdaten Im Rahmen der genannten gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten und nutzen wir die bei Vertragsschluss/ Regestrierung und während der Vertragslaufzeit angegebenen Daten, die zur gegenseitigen, ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind. Zu diesen gehören: · Anrede · Vor- und Nachname · Anschrift · Geburtsdatum · Telefonnummern und bzw. Email-Adresse/n · Daten über die Zahlungsabwicklung Bankverbindungen · Daten zu den gemieteten Shops. Sellbay.de Werbung Um unsere User regelmäßig über aktuelle Änderungen, Angebote, Leistungen zu informieren kann Sellbay.de Newsletter an die von Ihnen im System hinterlegte E-Mail-Adresse versenden. Dieser Nutzung können Sie natürlich jederzeit per Email oder unter „mein sellbay“ wiedersprechen. Die Weitergabe Ihrer Kundendaten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, es sei denn, Sie haben dem ausdrücklich und gesondert zugestimmt. Ausserdem haben Sie die Möglichkeit dieses schon während der Regestrierung zu entscheiden. Sie erklären sich hiermit einverstanden, Newsletter von sellbay.de zu erhalten. Dauer der Speicherung von Kundendaten Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden Ihre Userdaten zum Ende des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht. Die Löschung erfolgt nicht, wenn neue gesetzliche Vorschriften die Aufbewahrung der Daten verlangen oder ihre Einwilligung vorliegt. Freiwillig gemachte Angaben werden nach Beendigung des Zwecks, spätestens aber mit der Löschung aller Bestandsdaten, sowie bei Widerruf der Einwilligung gelöscht. Übermittlung von personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) an Dritte Eine Übermittlung bzw. Weitergabe durch sellbay.de von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, es sei denn, sie ist durch gesetzliche Vorschriften zugelassen oder Sie haben dem ausdrücklich und gesondert zugestimmt. Datenübermittlung an den Verkäufer Sellbay.de teilt am Ende des verkauf/ dem tausch/ verschenke oder Suchanzeigen dem Verkäufer die Email-Adresse und die Postanschrift des jeweiligen Handelspartners mit. Im übrigen werden die bei der Anmeldung angegebenen persönlichen Daten absolut vertraulich behandelt. Sellbay.de garantiert, dass die im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseiten anfallenden Daten ausschließlich für den Betrieb dieser Webseiten gespeichert und verwendet werden. Feedback Informationen Soweit Sellbay.de die Feedback-Informationen über das Verhalten von Verkäufern bzw. Käufern bei der Durchführung früherer Verkäufe gegen Festpreis zugänglich macht, dienen diese Informationen ausschließlich zur Vertrauensbildung zwischen den Benutzern der Webseiten. Mit der Anmeldung erklären Sie sich mit der Veröffentlichung der Feedback-Informationen einverstanden. Die Verwendung der Feedback-Informationen zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbeaktionen, ist ausdrücklich für Dritte untersagt.Sellbay.de ist berechtigt, auf Anfrage von Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden sowie bei berechtigtem Interesse Dritter diesen unter Nachweis des berechtigten Interesses im Einzelfall Auszüge aus dem Nutzerdatensatz zu übermitteln. Ein berechtigtes Interesse liegt dabei nur vor, wenn die Verfolgung einer Straftat oder die Einleitung zivilrechtlicher Schritte geboten ist. Auskunftsrecht Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Sicherheitshinweis: Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

AGB und Nutungsbedigungen

	Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Online-Auktionen von sellbay.de Gemeinsame Regelungen für alle Online-Auktionen 1 Allgemeine Bestimmungen (1) (nachfolgend "sellbay.de" genannt), bietet allen seinen Nutzern die Möglichkeit, auf der Online Plattform "sellbay.de" eigene Online-Auktionen durchzuführen (private und gewerbliche Käufer/ Verkäufer). (2) Bei Auktionen auf sellbay.de finden § 34b GewO und die Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen keine Anwendung. 2 Nutzer, Zulassung (1) Als Nutzer können an den Auktionen nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, teilnehmen. (2) Voraussetzung für eine Teilnahme an privaten Auktionen ist die vorherige Zulassung des Nutzers durch sellbay.de. Hierzu muss sich der Nutzer bei sellbay.de anmelden und die hierbei von sellbay.de abgefragten Daten vollständig und korrekt angeben. Bei der Anmeldung wählt sich der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Die Zulassung erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Nutzers per Email. Die angegebene Email-Adresse muss gültig und erreichbar sein, eine Registrierung mi sogenannten "Wegwerf Email-Adressen" ist nicht gestattet. (3) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Nutzer entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Nutzer verpflichtet, dies sellbay.de unverzüglich mitzuteilen. (4) Die Zulassung ist kostenlos. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zulassung. sellbay.de hat das Recht, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen a) mutmaßlich falschen Angaben bei der Anmeldung, b) mutmaßlichem bzw. erkennbaren Missbrauch der Auktionsplattformen, c) Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Auktionsplattformen und d) sonstigen Verstößen gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung oder Benachrichtigung zurückzunehmen. Hierbei behält sich sellbay.de die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor. (5) Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Anmeldung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Hiervon hat er sellbay.de schriftlich zu benachrichtigen. 3 Nutzungsrechte (1) Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Teilnahme an den Online-Auktionen von sellbay.de im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. sellbay.de gewährt dem Nutzer keine Urheber- und sonstigen Schutzrechte. Dies umfasst insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Websites von sellbay.de, die sellbay.de-Software sowie zugehörige Dokumentationen und Bedienungsanleitungen. (2) Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über die sellbay.de-Software mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, so beispielsweise Kataloge von Nutzerprodukten, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt. (3) Soweit sellbay.de dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, erhält der Nutzer hieran ein nicht übertragbares und längstens auf den Zeitraum der gegenseitigen Geschäftsbeziehung begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt. Das Nähere ist in den speziellen Bedingungen zur Nutzung der Software geregelt. 4 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz (1) sellbay.de ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach der Maßgabe von § 28 BDSG, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen. (2) sellbay.de ist insbesondere berechtigt, a) die Daten unter dem vom Nutzer selbst gewählten Benutzernamen im Rahmen der privaten Auktionen zu veröffentlichen, soweit dies zur Teilnahme an den Online-Auktionen erforderlich ist, und b) an die Vertragsparteien weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung der im Rahmen von privaten Auktionen geschlossenen Kaufverträge erforderlich ist, oder c) in anderen Fällen nach Inkenntnissetzung des Nutzers weiterzugeben, d) an Dritte weiterzuleiten, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen von sellbay.de oder geltendes deutsches Recht verstoßen. In diesem Fall ist sellbay.de berechtigt, Nutzerdaten (Wie Name+ Adresse etc.) den Rechteinhabern sowie Ihren rechtlichen Vertretern oder auch ermittelnden, öffentlichen Stellen ohne vorherige Inkenntnissetzung des Nutzers zu übermitteln. (3) Nimmt der Nutzer seine Zulassung zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner gespeicherten Daten. Aufgrund von gesetzlichen Vorschriften bleiben die Daten noch weitere 3 Monate, bis zur endgültigen Löschung, gespeichert. 5 Abgabe von Geboten (1) Die Zulassung berechtigt den Nutzer, für die angebotenen Gegenstände in den privaten Auktionen Gebote abzugeben. Die Abgabe von Geboten erfolgt ausschließlich durch das dem Nutzer hierfür von sellbay.de auf der Auktionsplattform eingerichtete Verfahren. Ein Kaufvertrag kommt bei erfolgreichem Höchstgebot oder Sofortkauf nicht mit der Abgabe des Gebots, sondern erst mit der Bestätigung per Email zustande, welche von sellbay.de nach Auktionsende versandt wird. (2) Durch ein Gebot gibt der Nutzer ein verbindliches und unwiderrufliches Kaufangebot für einen angebotenen Gegenstand ab. Dieses erlischt durch ein nachfolgendes, höheres Gebot eines anderen Nutzers, wenn und soweit kein Fall von Absatz (4) Satz 2 vorliegt. (3) Die Abgabe von Geboten muss innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Online-Auktion erfolgen. Für die Bestimmung der Schlusszeit, welche die jeweilige Laufzeit beendet, ist allein die Systemzeituhr von sellbay.de maßgebend. sellbay.de behält sich vor, die Laufzeit von Online-Auktionen nach eigenem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Veranstaltungen ohne Abschluss eines Vertrages abzubrechen (Auktionen zu löschen). (4) Ein innerhalb der Laufzeit einer Online-Auktion abgegebenes Gebot ist nur wirksam, wenn es in seiner Höhe auf oder über dem für den jeweiligen Gegenstand festgelegten Startpreisniveau bzw. über dem vorherigen Gebot eines anderen Bieters liegt. Wenn und soweit eine Auktion entsprechend gekennzeichnet ist, sind auch einige der vorhergehenden, niedrigeren Gebote oder Gebote, die auf derselben Höhe wie ein vorheriges Gebot eines anderen Bieters liegen, wirksam. Es entscheidet der Zeitpunkt des Eingangs des Gebots. (5) Angehörige oder verwandte Personen eines Verkäufers sind nicht dazu berechtigt, Gebote für Artikel dieses Verkäufers abzugeben. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei sellbay.de anmelden. Gebotsabsprachen unter Verkäufern und Käufern sind ebenso unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen werden die betreffenden Personen ohne vorherige Warnung von der Plattform sellbay.de ausgeschlossen. 6 Haftung (1) Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend zusammenfassend kurz "technische Mängel" genannt). Daher übernimmt sellbay.de keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites. Außerdem übernimmt sellbay.de keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Teilnahme als solcher an privaten Auktionen entstehen. Insbesondere haftet sellbay.de nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel a) von Nutzern abgegebene Kaufangebote (aa) nicht oder nicht rechtzeitig bei sellbay.de eingehen oder (bb) dort nicht berücksichtigt werden oder b) von Nutzern im Rahmen von Auktionen angebotene Gegenstände nicht oder nicht vollständig vorgestellt und zum Verkauf angeboten werden. (2) Soweit sellbay.de dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, übernimmt sellbay.de für diese keine Haftung oder Gewährleistung. (3) sellbay.de haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen. (4) sellbay.de bietet seinen Benutzern lediglich eine Plattform an, auf der die Benutzer von sellbay.de Ihre eigenen Geschäfte abwickeln. (5) sellbay.de übernimmt keine Gewähr, Garantie oder Haftung für Angebote oder Gebote sowie die Erfüllung von Kaufverträgen 7 Rechtswahl (1) Die Durchführung von privaten Auktionen sowie diese allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. (2) Die Bestimmungen des Abs. (1) lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Nutzer im Rahmen von sellbay Auktionen einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag), und wenn der Nutzer die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat. 8 Gewährleistung für vermittelte Verträge mit anbietenden Dritten (1) Im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem anbietenden Dritten gelten, sofern bei dem jeweiligen Angebot nicht etwas anderes angegeben ist, die gesetzlichen Bestimmungen. (2) Im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und sellbay.de bestehen keine vertraglichen Beziehungen. sellbay.de übernimmt selbst keine Gewährleistung für die zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem anbietenden Dritten abgeschlossenen Verträge. sellbay.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für (a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Angaben und Erklärungen, (b) die angebotenen Gegenstände als solche, sowie (c) das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten, da sellbay.de insoweit nur als Bote des anbietenden Dritten handelt, ohne selbst die jeweiligen Angaben zu überprüfen. Regelungen für Auktionen 9 Einrichtung der privaten Auktionen (1) Der Anbieter legt bei der Einrichtung seiner Auktion einen Startpreis fest. (2) Der Anbieter bestimmt außerdem die Laufzeit seiner Auktion. § 5 Absatz (3) bleibt unberührt. (3) Der Anbieter ist verpflichtet, den angebotenen Gegenstand, insbesondere dessen Merkmale und Eigenschaften, soweit diese für eine Kaufentscheidung und die Höhe des abzugebenden Kaufangebotes wesentlich sind, wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. (4) Die Beschreibung des Gegenstandes darf keine Werbung für andere Gegenstände und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Gegenstand beschreiben. (5) Mehrfacheinstellungen von identischen oder ähnlichen Artikeln sind zu unterlassen. Dies gilt für Mehrfacheinstellungen in gleichen oder verschiedenen Kategorien. Jeder Artikel darf nur einmal eingestellt werden. (6) Der Anbieter sichert sowohl sellbay.de als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes abgeben, zu, dass (a) er dessen Rechtsinhaber und bei Sachen dessen Eigentümer und Besitzer ist, (b) er über den angebotenen Gegenstand frei verfügen kann, (c) er über den Gegenstand bis zum Ablauf des übernächsten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes nicht anderweitig verfügen wird und (d) dass der angebotene Gegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist. (7) Der Anbieter garantiert ferner sowohl sellbay.de als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes abgeben, dass der Besitz, das Angebot oder der Verkauf dieses Gegenstandes nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt. Insbesondere sichert der Anbieter zu, dass der Gegenstand (a) nicht gestohlen ist, (b) keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt, (c) kein Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen darstellt, (d) weder pornographischen noch jugendgefährdenden Inhalts ist und (e) kein Tier, Tierprodukt oder keine Pflanze darstellt, durch deren Besitz oder Handel geltendes Recht verletzt wird, (f) kein Produkt darstellt, dessen Besitz oder Handel gegen das Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz verstößt. Genauere Definitionen und Beispiele: Verboten sind unter anderem: Uhren-Repliken und Fälschungen (Rolex, Breitling etc.); FSK 18 Filme, Spiele, CDs etc. sowie Pornographie und Sexartikel; extreme Gewaltdarstellungen; Indizierte und beschlagnahmte Artikel; "Raubkopierte" Software bzw. Software auf "CD-R", Sicherheitskopien etc.; Artikel mit nationalsozialistischem oder rechtsradikalem Inhalt; Lebende Tiere; Medikamente und sonstige verbotene Substanzen;Hack- und Cracksoftware/ -hardware sowie SIM-lock Entsperr-Software. (8) Um eine ordnungsgemäße Durchführung der privaten Auktionen sicherzustellen, ist sellbay.de berechtigt, ohne Angabe von Gründen, angebotene Gegenstände (a) einer anderen als der vom Anbieter gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder (b) nicht in die Auktionen aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen. (9) Der Anbieter übernimmt die volle Verantwortung und Haftung für die von ihm im Rahmen von sellbay.de gestarteten Angebote bzw. Auktionen. Der Anbieter stellt sellbay.de von allen Ansprüchen Dritter frei. 10 Gebote, Vertragsschluss (1) Von der Abgabe von Kaufangeboten (Geboten) sind der Anbieter selbst, seine Verwandten und die dem Anbieter und seinen Verwandten nahe stehenden Personen ausgeschlossen. (2) Die in einer privaten Auktion geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande. (3) Der Anbieter des Gegenstandes erklärt bereits mit der Einrichtung seiner Auktion die Annahme des höchsten, unter Berücksichtigung von Absatz (3) verbindlich abgegebenen, Kaufangebots eines Bieters. Der Bieter verzichtet auf eine gesonderte Annahmeerklärung, § 151 S. 1 BGB. 11 Vertragsabwicklung (1) Ein Kaufvertrag kommt grundsätzlich mit der Zusendung der Bestätigung eines erfolgreichen Gebotes oder Sofortkauf per Email zustande. sellbay.de unterrichtet den Bieter vom Zustandekommen des Kaufvertrages alsbald per Email unter der vom Nutzer angegebenen Emailadresse. sellbay.de teilt hierbei mit, dass, mit wem und zu welchem Preis zwischen den Parteien ein Vertrag zustande gekommen ist. Für technische Ausfälle, welche die Benachrichtigung der beiden Parteien betreffen, kann sellbay.de keine Gewährleistung übernehmen. (2) Hiernach vereinbaren die Parteien die Zahlungsweise und Lieferbedingungen, soweit diese nicht schon bei Abschluss des Kaufvertrages feststanden. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 12 Haftung und Gewährleistung (1) sellbay.de ist nicht Partei der im Rahmen von privaten Auktionen abgeschlossenen Kaufverträge. Somit übernimmt sellbay.de keine Gewährleistung für die dort angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände. (2) sellbay.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für (a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Anbieter geleisteten Angaben und Erklärungen, (b) die Identität der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages und (c) das Verhalten der Nutzer. (3) Maßnahmen von sellbay.de gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten von sellbay.de. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche. Das Gleiche gilt hinsichtlich sämtlicher Zusicherungen, die ein Nutzer gegenüber sellbay.de abgegeben hat, insbesondere anlässlich einer Auktionseinrichtung. (4) Bei den unter sellbay privat angebotenen Gegenständen handelt es sich für sellbay.de ausschließlich um fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz (2) Teledienstegesetz. 13 Bewertungssystem (1) sellbay.de unterhält innerhalb seiner Auktionsplattform ein nach Nutzernamen gegliedertes Bewertungssystem, in welchem der Anbieter und der Erwerber eines Gegenstands die Möglichkeit haben, eine Kurzkritik über ihren Vertragspartner hinsichtlich ihrer Zufriedenheit bei der Abwicklung des Kaufs abzugeben. Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet schwierig ist, kann sellbay nicht zusichern, dass jeder Nutzer die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt. (2) Die Nutzer sind verpflichtet, in ihrer Bewertung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu leisten. (3) sellbay.de übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Bewertungen. (4) sellbay.de ist berechtigt, zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen, bereits abgegebene Bewertungen zu löschen oder zu ändern. (5) Jede Nutzung des Bewertungs-Systems, die nicht ausschließlich dem Zwecke einer ehrlichen und sachlichen Bewertung dient, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt, a) nicht zutreffende Bewertungen abzugeben, b) Bewertungen über sich selbst abzugeben oder Dritte dazu zu veranlassen, c) in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrages in Zusammenhang stehen, d) Bewertungen außerhalb der sellbay.de Website zu verwenden. 14 Gebühren und Provisionen (1) Grundsätzlich ist die Nutzung von sellbay.de für Käufer und Verkäufer kostenlos. Es werden weder Startgebühren für Artikel noch erfolgsabhängige Verkaufsprovisionen erhoben. sellbay.de erhebt eine monatliche Gebühr für die Nutzung von Tischen (virtuelle Flohmarkttische). Es stehen bei sellbay.de verschiedene Tischvarianten zur Verfügung die unterschiedlich berechnet werden. Diese ist abhängig vom Verkäufer angebotene Artikelmenge. Die aktuellen Gebühren für Tische varianten und Sonderoptionen sind für jedermann unter „Gebühren“ einzusehen. (2) Beim starten einer Auktion kann der Nutzer freiwillig "Sonderoptionen" wählen. Sonderoptionen sind z.b.: Fettschrift, Galeriebild, zusätzliche Bilder, Hervorgehobene Position in Kategorie und Suche, Top-Auktion auf Startseite etc. Für Die Buchung dieser Leistung erhebt sellbay.de eine Gebühr. Eine aktuelle Übersicht der Gebühren für jede Sonderoption kann direkt im Verkaufsformular eingesehen werden. Sellbay.de behält sich vor für einzelne „Sonderoptionen“ Gebühren zu verlangen (3) Buchungen von Sonderoptionen sind grundsätzlich nicht Erfolgsabhängig und werden unmittelbar nach Einstellen einer Auktion auf Ihrem sellbay.de Konto belastet. Eine Übersicht über den sellbay.de Kontostand kann jederzeit über Mein sellbay/Kontostand eingesehen werden. Eine Rückerstattung von Sonderoptionen im Fall von nicht-erfolgreichem Ablauf einer Auktion ist ausgeschlossen. (4) Beim automatischen oder manuellen Neustart von Auktionen werden Gebühren von allen gewählten Sonderoptionen immer erneut fällig. Diese wird auch bei Änderung der Tischvariante in Mitte eines Monats erneut fällig. (5) Der Nutzer erhält per Email eine Rechnung über gebuchte Sonderoptionen. Die geforderte Rechnungssumme wird frühestens 5 Tage nach Versand der Rechnung vom Konto des Nutzer per Lastschriftverfahren eingezogen. (6) Sollte es zu einer Rückbuchung aufgrund von mangelnder Deckung, Rückbuchung wegen Widerspruch oder falschen Kontodaten kommen, so werden automatisch 10.- Euro Rückbuchungsgebühren fällig. Der Gesamtbetrag muss innerhalb 7 Tagen auf das sellbay.de Konto überwiesen werden. Kann keine Zahlung verzeichnet werden, so wird automatisch ein Mahnverfahren eingeleitet. Eine spätere SCHUFA-Meldung kann nicht ausgeschlossen werden. Schlussbestimmungen 15 Änderungen (1) sellbay.de behält sich vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. sellbay.de wird die Änderung umgehend allen Nutzern per Email mitteilen. Sofern der Nutzer der Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten allgemeinen Nutzungsbedingungen als vom jeweiligen Nutzer angenommen. sellbay.de wird die Nutzer auf diese Folge ihres Verhaltens im Zusammenhang mit einer Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Für zum Zeitpunkt dieser Änderung bereits eingerichtete Auktionen oder abgegebene Gebote gilt die bisherige Fassung der allgemeinen Nutzungsbedingungen fort. (2) Die Gültigkeit dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen wird nicht dadurch berührt, dass sellbay.de einzelnen Geschäftsbereichen, insbesondere seinen Auktionsplattformen, neue Bezeichnungen gibt, solange deren Inhalte im übrigen unverändert bleiben. § 15 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
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